Kirchenasylbewegung Deutschland: „Jeder Einzelfall zählt“

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„In Bayern, genauer in Augsburg, wurde am Dienstagmorgen von der Polizei ein Kirchenasyl geräumt“, liest bzw. hört man im freien Radio Corax Widerhall am 21. Februar diesen Jahres, „[e]ine alleinerziehende Mutter mit 4 Kindern hat dort Schutz vor der Abschiebung nach Polen gefunden. Nun wurde sie dahin abgeschoben. Flüchtlingsorganisationen wie etwa das ökumenische Kirchenasylnetz Bayern, die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und der Bayerische Flüchtlingsrat haben das Vorgehen der Polizei kritisiert. Denn bislang galt das Kirchenasyl als ein für die Behörden unantastbarer und sicherer Ort für Flüchtlinge“. REMID interviewte zum Thema Kirchenasyl Pastorin Fanny Dethloff von der Arbeitsstelle Ökumene – Menschenrechte – Flucht – Friedensbildung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Beauftragte für Migrations-, Asyl- und Menschenrechtsfragen. Sie war zwölf Jahre lang Flüchtlingsbeauftragte der evangelischen Nordkirche und ist Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ (vgl. auch unsere Interviews Fluchtgrund: (Un)Glaube. Ein Interview zum Tag des Flüchtlings und Religion und Menschenrechte. Im Gespräch mit Amnesty International).

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Bildtafel illustriert die Kirche als Zufluchtsort (aus “More Pictures of British History“ von E.L. Hosyn, London, 1914, S. 20).

 

Können Sie in wenigen Sätzen die Kirchenasylbewegung in Deutschland für unsere Leser_innen vorstellen?

Kirchenasyle sind eine heilsame Bewegung. Sie bewegen die Kirchengemeinden, Menschen aktiv zu schützen, die vor der Abschiebung stehen, und bei denen Gefahr für Leib und Leben besteht.

Kirchenasyle gibt es seit über 30 Jahren. In vielen Fällen verhalf es den Menschen zu einem Bleiben in Deutschland statt einer Abschiebung in Tod, Leid, Folter und Elend. Es ist ein menschenrechtlicher Schutz, wenn andere Schutzmechanismen versagen. Es gibt das Risiko von Ordnungsstrafen, Kirchenasyl hat aber in den meisten Fällen Erfolg – und ist somit ein unabhängiges Evaluationsinstrument unseres Asylsystems in Deutschland.

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Pastorin Fanny Dethloff von der Arbeitsstelle Ökumene – Menschenrechte – Flucht – Friedensbildung.

Wie bewerten Sie die jüngsten Ereignisse und die ihnen zugrundeliegende Flüchtlingspolitik?

In Deutschland ist die Lage quer durch alle gesellschaftlichen Institutionen und Gruppen hindurch gespalten: während die Einen die Zuwanderung als Gewinn sehen, fürchten sich andere vor zu viel Fremdheit – das schlägt sich in Politik und Gesetzgebung nieder.

Dabei wird Einwanderung immer insgesamt betrachtet, doch muss Zuwanderung und die Asylfrage voneinander getrennt gesehen werden. Asyl ist Menschenrecht, – nur weil es sonst kaum legale Zuwanderungsmöglichkeiten gibt, wirkt sich dies im Asylsystem aus. Man sollte Möglichkeiten der legalen Zuwanderung schaffen. Und großzügiger beim eigentlichen Asylrecht in Europa sein. Z.B endlich anerkennen, dass wir in Deutschland an vielen Konflikten mitverdient haben, wie in Syrien bei Waffenlieferungen – und eben die fatalen Folgen mittragen müssen. Die tödliche Abschottungspolitik Europas gegen Flüchtlinge muss ein Ende haben.

Wie ich nachschlug, war das Kirchenasyl historisch wirksames Privileg, das von den Ländern bis zum 19. Jahrhundert aufgehoben wurde, allerdings von der katholischen Kirche erst 1983 nicht mehr in den Codex Iuris Canonici aufgenommen. Worauf beruft sich die heutige, nicht konfessionell begrenzte Bewegung?

Eine Asylstätte gab es schon im Ersten Testament der Bibel [vgl. Stichwort „Asyl / Asylrecht“ beim Bibelportal der evang. Dt. Bibelgesellschaft, Anm. Red.], ebenso gab es Asyl in der griechischen Kultur und in vielen anderen [vgl. z.B. Artikel „Asylon“ in Paulys Realencyclopädie der classischen Altertumswissenschaft von 1896 oder Martin Dreher (Hg.): Das antike Asyl. Kultische Grundlagen, rechtliche Ausgestaltung und politische Funktion, Köln / Weimar 2003 mit Beiträgen zur griechischen, römischen, spätantik-ägyptischen und europäisch-mittelalterlichen Rechtsgeschichte; Anm. Red.].

Heute berufen wir uns auf die biblischen Grundlagen, auf die Ansage Gott im Fremden zu begegnen z.B. – und die Menschenrechte, die Menschen auf der Flucht, und vor allem besonders verwundbare Personengruppen zu schützen: Frauen mit Kindern, Schwangere oder Behinderte, Traumatisierte und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Versagt hier der Schutz, sind wir als Zivilgesellschaft insgesamt gefordert, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen.

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Asylzeichen links des Sixtusportales an der Münchner Frauenkirche.

Fotografie ist gemeinfrei.

 

Die Zahl der Kirchenasyle hat zugenommen. Welche Gründe sehen Sie für diese Entwicklung?

Ja, die Zahl steigt. Das liegt vor allem an den vielen Dublin-Verfahren, also dem Versuch der Rückschiebung von Flüchtlingen dahin nach Europa, wo sie angekommen sind. Viele Menschen, die sich ehrenamtlich in Asylheimen engagieren, vermitteln ihnen Kontakte, geben Deutschkurse, haben sich angefreundet. Viele verstehen nicht, warum es nach einem Jahr dann heißt, die Familie soll aber zurück nach Bulgarien, Italien oder Ungarn. Da erst nach einer Frist die Menschen ihr Asylverfahren in Deutschland durchführen dürfen, entstehen Kirchenasyle, um diese Frist zu überbrücken. Flüchtlinge beklagen die Situation in Europa, wo sie nie irgendwo ankommen dürfen, sondern immer weiter wie Pakete hin- und hergeschickt werden.

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Mahnwache zum Einzug der Geflüchteten in eine Notunterkunft in Leipzig-Schönefeld (Dezember 2013).

Bild von caruso.pinguin unter Creative Commons Lizenz CC BY-NC 3.0.

 

Gibt es eigentlich auch Versuche, Vergleichbares in anderen Religionsgemeinschaften Deutschlands zu etablieren? Wie sieht es aus mit Moscheevereinen, Synagogen oder z.B. orthodoxen Kirchen?

Ja, es gab und gibt Interessensbekundungen. Und einige Religionsgemeinschaften, die jetzt den Status von Kirchen erhalten, nehmen Kontakt auf, um sich zu informieren.

Wie stark ist die Kirchenasylbewegung international? Bzw. was gibt es Vergleichbares in anderen Ländern?

Es gibt Kirchenasyle in den nordischen Ländern. Die Bewegung kam aus Großbritannien und den USA, wo es bis heute in vielen Bundesstaaten Engagement in den Kirchen für Flüchtlinge und Menschen ohne Papiere gibt. Die sogenannte „Sanctuary Movement“ ist das Vorbild [vgl. Randy K. Lippert, Sean Rehaag (Hg.): Sanctuary Practices in International Perspectives: Migration, Citizenship, and Social Movements, New York 2012; Anm. Red.].

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Protestcamp von Flüchtlingen in der Wiener Votivkirche (Dezember 2012). Später bot die Erzdiözese Wien den Flüchtlingen Unterkunft im ehemaligen Servitenkloster. Bei diesen Ereignissen in Österreich wurden trotz des Kirchenasyls Abschiebungen durchgeführt. Ein großer Teil der Flüchtlinge wurde schließlich in die Grundversorgung eingegliedert. In diesem Fall geriet auch die Kirche in Kritik, u.a. weil sie bei einer späteren Besetzung der Votivkirche 2013 eine Räumung durch die Polizei durchführen ließ. Die betroffene Minderheit der Flüchtlinge hatte sich im Kloster nach Besuch von Zivilbeamten nicht mehr sicher gefühlt.

Bild von Bwag unter Creative Commons Lizenz CC BY-SA 3.0 AT.

 


Vermutlich hat auch die Kirchenasylbewegung Kritiker_innen. Um was geht es denen und wie antworten Sie ihnen?

Viele, die Einwände haben, wie vor allem Ordungspolitiker, verweisen darauf, dass Kirchen kein rechtsfreier Raum sind, und dass es demokratische Gesetze sind, die auszuführen Behörden verpflichtet sind.

Als Kirchenasylbewegte antworten wir, dass wir uns freuen, in einem Rechtsstaat zu leben, und dass wir keinen Gesetzesbruch anstreben, sondern lediglich um Zeitaufschub bitten, um Entscheidungen noch einmal überprüfen zu lassen. Da das in etwa 80% der Fälle zum Erfolg führt, bleiben wir gerne im Dialog, um Veränderungen politisch mit einzuspeisen. Einige finden auch ungerecht, dass die einen Schutz erhalten und viele andere nicht. Wir betonen dann, dass jeder Einzelfall zählt, jeder Mensch seinen Wert hat und wir nicht eine für alle gleich-machende Gerechtigkeit haben. Wir träumen, kämpfen und setzen uns ein für eine gerechtere Welt – bei jedem Menschen wieder neu.

Danke für das Interview.

Das Interview führte Christoph Wagenseil.

Abschließend sei auf die Kirchenasyl-Netzwerkkonferenz in Frankfurt am Main, vom 5.-7. September 2014, hingewiesen.

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