Gott in den Bundestag?
Zielsetzung und Programmatik der Parteien
CHRISTLICHE MITTE (CM) und Partei Bibeltreuer Christen
Eine Dokumentation

â Inhaltsübersicht
â Vorwort der Dokumentation
â Allgemeine Angaben zu CM und PBC (Textauszug)

1998 hat REMID eine Dokumentation zu den christlichen Parteien CM und PBC erstellt.
CM und PBC sind neben der "Naturgesetzpartei", die der TM-Bewegung zuzurechnen ist, die einzigen Parteien, die eine explizit religiös motivierte Politik betreiben und die zu Wahlen antreten.
Die Dokumentation stützt sich auf Material des REMID-Archivs. Es werden Selbstaussagen zu den für diese Parteien zentralen Politikfeldern aufbereitet. Dadurch werden diese Parteien in ihrer Programmatik und in ihren Grundaussagen miteinander vergleichbar.

Die vollständige Dokumentation (A4, 30 Seiten, Spiralbindung) wird gegen eine Schutzgebühr von 7,50 Euro (REMID-Mitglieder: 6,00 Euro) abgegeben.

2001 und  2002 wurde die Dokumentation überarbeitet. Dabei wurden die wiedergegebenen Textauszüge unverändert gelassen. Aktuelle Texte der beiden Parteien formulieren die hier wiedergegebenen Grundaussagen in gleicher Weise auf die tagesaktuellen Themen, vor allem Islam, Homosexualität (eheähnliche Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Paare) und Gentechnik. Aktualisiert wurden - soweit möglich - die statitischen Angaben.

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Inhaltsübersicht

Vorwort

A. Allgemeine Angaben
- Wählerpotential
- Entstehung und Programmatik

B. CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach Gottes Geboten (CM)
- Allgemeine Daten
- Politisches Programm der Partei
- Kampagne gegen den Islam
- Betonung religiöser Momente
- Stellung zu anderen Parteien, Weltanschauungen, Religionen, religiösen Bewegungen
- Kritik des gegenwärtigen Christentums (Kirche, Staat, Gesellschaft, Kultur)
- Missionsbestrebungen

C. Partei Bibeltreuer Christen
- Allgemeine Daten
- Politisches Programm der Partei
- Brennpunkt Israel
- Feindbild Islam
- Betonung religiöser Momente
- Stellung zu anderen Parteien, Weltanschauungen, Religionen, religiösen Bewegungen
- Kritik des gegenwärtigen Christentums (Kirche, Staat, Gesellschaft, Kultur)

Ergebnisse der CM und der PBC bei den Bundestagswahlen seit 1994 nach Bundesländern

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Vorwort

Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Nach dem Grundgesetz der Bundesrebublik Deutschland findet diese Beteiligung vor allem in Wahlen statt. Dabei soll sich die politische Willensbildung in den Parteien vollziehen und über Parteien und deren Vertreter in den Parlamenten in konkrete Politik umgesetzt werden.
Nachdem sich die christliche Religion den demokratischen Formen der Willensbildung, wie sie seit Mitte des 19. Jahrhunderts auch in Deutschland ausgebildet wurden, erst allmählich öffnete, war in der Weimarer Republik mit der Deutschen Zentrumspartei eine starke politische Partei parlamentarisch wirksam, die nicht nur vielfach an den Regierungen beteiligt war, sondern auch eindeutig einer christlichen Konfession – der römisch-katholischen Kirche – zugeordnet werden konnte. Demgegenüber hat sich der Protestantismus in Deutschland niemals parteipolitisch organisiert. Hier herrschte vielmehr die Vorstellung vor, sich in den vorhandenen Parteien zu engagieren. So fanden beispielsweise zahlreiche evangelische Theologen in der Sozialdemokratie eine politische Heimat, andere wiederum orientierten sich an konservativen Parteien.
Nach 1945 konnte diese Struktur des deutschen Parteiensystems nicht mehr aufrecht erhalten werden. Zwar gründeten sich 1946 die Christlich Demokratische Union (CDU) und ihre bayerische Schwesterpartei Christlich Soziale Union (CSU), doch wurde die Orientierung auf eine christliche Konfession zugunsten einer allgemeineren Bezugnahme auf christliche Werte aufgegeben. Außerdem sah man sich nicht in direkter Nachfolge zur Zentrumspartei der Weimarer Republik. Hinzu kam, daß die SPD durch ihre aktive Kirchenpolitik und durch die Aussage ihres Godesberger Programms von 1959, in dem neben dem Humanismus und dem demokratischen Sozialismus auch die christliche Religion als Wurzel der politischen Grundüberzeugung genannt wurde, auch für eher konservative oder katholische Christen wählbar geworden war. Die konfessionelle Zuordnung der Parteien weichte also sukzessive auf. Zur neueren Entwicklung ist anzumerken, daß sich das liberal-progressive Spektrum des deutschen Protestantismus, daß traditionellerweise eher zur SPD tendierte, seit den 80er Jahren der Partei der Grünen zugewendet hat.
Gleichwohl entstand nach dem Krieg auch wieder eine Zentrumspartei, die an die Tradition vor 1933 anknüpfen wollte, doch konnte diese Partei keine größeren Wählerpotentiale an sich binden.

Wenngleich die Parteienlandschaft in Deutschland, abgesehen von den ersten zwei Legislaturperioden, lange Zeit durch drei Parteien – CDU/CSU, FDP und SPD geprägt schien und mit den parlamentarischen Erfolgen der Grünen seit den 80er Jahren und der insbesondere in den neuen Bundesländern stark vertretenen PDS nunmehr durch fünf Parteien geprägt zu sein scheint und das Gefüge lediglich durch den gelegentlichen Erfolg rechtsextremistischer Parteien „gestört“ wird, so ist die Parteienlandschaft, gemessen an der Zahl der existierenden Parteien, doch wesentlich vielgestaltiger. Allein die sog. 5-Prozent-Hürde verhindert, daß diese kleineren Parteien in Parlamenten – sei es auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene – vertreten sind. Allein zu den Wahlterminen erscheinen sie einer breiteren Öffentlichkeit, um für ihre Ziele zu werben.

Daß sich religiöse Orientierungen oder gar bestimmte Religionsgemeinschaften zur politischen Umsetzung ihrer gesellschaftlichen Vorstellungen auch explizit parteipolitisch organisieren, ist für die westliche Welt zwar ungewöhnlich, in anderen Kulturen jedoch – siehe Indien oder Japan – durchaus üblich und fester Bestandteil des politischen Systems.
Mit der vorliegenden Dokumentation, die im Kontext der Bundestagwahlen 1998 erstellt wurde, möchte der Religionswissenschaftliche Medien- und Informationsdienst e. V. REMID zwei Parteien zugänglich machen, die explizit aus einer religiösen Motivation heraus gegründet wurden und deren Programmatik religiös geprägt ist. Diese Dokumentation ist damit Teil der Arbeit von REMID, Informationen über die aktuelle Religionsgeschichte Deutschlands zur Verfügung zu stellen. Sicherlich bewegt sich die Thematik im Grenzbereich von Religionswissenschaft und Gesellschaftswissenschaft. Angesichts zunehmender religiöser Pluralisierung steht jedoch zu erwarten, daß die Forderung nach einer religiös motivierten Politik, wie sie hier dokumentiert wird, zunimmt. Daß dies nicht nur im Bereich der Neuen Religionen (Stichwort: Naturgesetzpartei) stattfindet, macht der Blick auf die Christliche Mitte und die Partei Bibeltreuer Christen deutlich. Es wird abzuwarten sein, ob solchen Versuchen, Politik religiös zu bestimmen, längerfristig Erfolg beschieden sein wird. Doch auch wenn diese Parteien im jetzigen Status Quo verharren sollten, stellen sie einen Teil des religiösen und politischen Lebens in Deutschland dar, deren Kenntnis zur sachgemäßen Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Phänomenen hilft.

Die Dokumentation stützt sich auf das Material, das REMID von den Gruppen zur Verfügung gestellt wurde und Teil der REMID-Dokumentationsstelle ist. Wir hoffen, mit dieser Dokumentation eine sachliche, informative Darstellung über diese beiden Parteien geben zu können.

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A. Allgemeine Angaben

Wählerpotential

Bundestagswahlen:
Die Christliche Mitte (CM) und die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) erreichten bei der letzten Bundestagswahl am 22. September 2002 weder drei Direktmandate noch die 5 % der Zweitstimmen. Sie gewannen keine Mandate im Bundestag (oder in den Landtagen).
 

Wahlergebnisse bei den Bundestagswahlen (Zweitstimmen):
 
 

	1990	1994	1998	2002
Christliche Mitte	36 446 (0,1 %)	19 887 (0,0 %)	23 619 (0,0%)	15 415 (0,0%)
Partei Bibeltreuer Christen	nicht zugelassen	65 651 (0,1%)	71 941 (0,1%)	101 553 (0,2%)

Ergebnisse der Europawahlen:
 
 

	1989	1994	1999
Christliche Mitte	43 580	66 766	30 746
Partei Bibeltreuer Christen	---	93 210	68 732

Bei der Europawahl am 12. 06. 94 erreichten die christlichen Kleinparteien (Christliche Mitte, Christliche Liga, Partei Bibeltreuer Christen) zusammen einen Stimmenanteil von 0,6 Prozent.
 

Mitglieder
CM – Mitglieder: Knapp 4000 und dreimal so viele „Mitstreiter“ (briefliche Angaben der Bundesvorsitzenden Adelgunde Mertensacker 1998).
PBC – Mitglieder: 3634 aus allen christlichen Kirchen und Konfessionen, davon ca. 55 % Männer und 45 % Frauen („Salz und Licht“ 2/1996); in Hinblick auf die Mitgliederzahl belegt die PBC unter allen Parteien Deutschlands (1993 waren 69 Parteien beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden registriert) den vierzehnten Platz. Nach der neuesten Statistik hat die PBC 4300 Mitglieder (telefonische Angaben des Bundesgeschäftsführers Jürgen Künzel 1998).
 

Entstehung und Programmatik

Gründung
Die Christliche Mitte und die Partei Bibeltreuer Christen entstanden in den 80er Jahren, als der politische Konservatismus in der BRD erfolgreich wurde (1982: CDU-Regierungswechsel) und die in christlichen Kreisen erwartete geistig-moralische Wende nicht eintrat. Die Hoffnungen, daß die neue christlich-demokratische Regierung die sozialliberale Reform des § 218 rückgängig machen werde, wurden enttäuscht. Kritik an den etablierten christlichen Parteien sowie die Forderung des kompromißlosen Verbots des Schwangerschaftsabbruchs sind bis heute wichtige Momente der Parteipolitik.

Hintergründe
Ab etwa 1975 ist eine weltweit einsetzende Intensivierung von religiösen Bewegungen innerhalb der Weltreligionen (z. B. Evangelikalismus in den USA, Radikalisierung im Islam und in der jüdischen Welt, charismatische Gruppierungen des Katholizismus), die sich als Protest gegen die säkulare Mo-derne verstehen und für eine Gesellschaft auf sakralen Grundlagen eintreten, zu verzeichnen. Wie Gilles Kepel (In „Die Rache Gottes. Radikale Moslems, Christen und Juden auf dem Vormarsch“, München 1991, S. 14 ff.) konstatiert, zeichnet sie „die Forderung nach Überwindung einer gescheiterten Moderne, in deren Gottesferne die Ursache aller Mißerfolge und Ausweglosigkeiten“ gesehen wird, aus. Ihnen sei gemeinsam, daß sie die innere Auflösung der Gesellschaft, das Fehlen einer übergreifenden Perspektive und die Substanzlosigkeit einer vom Diktat der Vernunft geprägten Ge-sellschaft kritisieren. Die Krise der 70er Jahre zeige die Grenzen der Sozialpolitik des Wohlfahrtsstaates, lege neue Ängste und Leiden frei und offenbare zugleich die Unfähigkeit säkularer Utopien liberaler oder marxistischer Herkunft, die sich im Westen als Konsumegoismus, in den sozialistischen Staaten und der Dritten Welt als repressive Verwaltung der Armut und Vernachlässigung einer humanen Gesellschaft zeigen.

Grundhaltung
Insgesamt werden christlich-fundamentalistische Positionen und Werte vertreten. Die staatliche Politik soll auf der Basis des christlichen Welt- und Menschenbildes erfolgen, der Staat sei dem religiösen Gesetz unterzuordnen, das Staatswesen mit Hilfe göttlicher bzw. biblischer Prinzipien zu organisieren.

Christlicher Absolutheitsanspruch
Tendenz zur Verabsolutierung der eigenen Partei, Intoleranz anderen Religionen, religiösen Bewe-gungen, Weltanschauungen und Parteien gegenüber, auch den oder sogar besonders den christlichen Parteien.
 

B. Christliche Mitte - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)

1. Allgemeine Daten

Gründung
August 1988 auf Initiative von Prof. Adelgunde Mertensacker, Arno Felser, Gustav Frh. v. Fürstenberg, Karlheinz Schmidt (ehemalige Funktionäre der Deutschen Zentrumspartei/ Zentrum).
 

Bundesvorstand
Bundesvorsitzende: Adelgunde Mertensacker (Liesborn)
Stellvertretender Bundesvorsitzender: Josef Happel (Rodgau)
Generalsekretär: Otto Ried (Stuttgart; kommissarisch)
Bundesgeschäftsführer: Michael Platt (Teningen)
Bundesschatzmeister: Karlheinz Schmidt (Bad Birnbach)
Bundesjugendsprecher: Klaus Kronauer (Saarlouis)
 

Adresse
Christliche Mitte, Bundesvorstand, Lippstädter Straße 42, 59329 Liesborn
Telefon: 0 25 23 / 83 88, Telefax: 0 25 23 / 61 38
eMail: info@christliche-mitte.de – Internet: www.christliche-mitte.de
 

Parteiverbände
Jugendorganisation: Junge Mitte. Bundesvorsitzende: Karin Kronauer
Darüber hinaus weitere Vorfeldorganisationen zu einzelnen Themen (siehe unten)
 

Parteizeitung
Kurier der Christlichen Mitte. Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten.
Erscheint monatlich, 4 Seiten A3. Auflage (1998) 22.000.
 

Konfessionelle Zuordnung
Konfessionelle Neutralität wird betont, doch vorwiegend katholisch.
 Verbreitung, regionale Schwerpunkte
Eigene Landesverbände existieren in: Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nie-dersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Schleswig-Hol-stein (Stand: Sept. 2001). In den übrigen Bundesländern sollen die Verbände noch aufgebaut werden. Zur Bundestagswahl 1998 tritt die CM in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hessen und Niedersachsen mit Landeslisten und in sieben Bundeslän-dern mit 20 Direktkandidaten an.
Die größten Landesverbände sind Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen (geführt vom Ehemann der Vorsitzenden) und Bayern.
 

Entstehungshintergrund
Die Christliche Mitte wurde von dem Großteil der seit 1987 ausgeschlossenen bzw. ausgetre-tenen Führungsriege der Deutschen Zentrumspartei/Zentrum gegründet. 1984 bekam das Zentrum bei der Europawahl mit dem neuen Spitzenkandidaten (Mitbegründer und Vorstand der Lebensschützer-Organisation Bewegung für das Leben [BfdL]) Joseph Ripsam 100.000 Stimmen. Das Zentrum steht in der Nachfolge der 1870 entstandenen (1945 neugegründeten) katholisch geprägten und an mehreren Regierungen der Weimarer Republik beteiligten Deut-schen Zentrumspartei. Das Zentrum (1986: noch etwa 3000 Mitglieder) besteht weiterhin, spielt jedoch bundesweit keine Rolle mehr. Joseph Ripsam verließ 1985 das Zentrum und gründete 1986 die Christliche Partei für das Leben/CPL, die 1987 in Christliche Liga/CL um-benannt wurde. Aus der Christlichen Liga und einigen Mitgliedern des Zentrums bildete sich 1995 die Christliche Partei Deutschlands. Sie wird zu Bundestagswahlen 1998 nicht antreten, 1999 will sie bei den Europawahlen dabei sein. 1988 initiierte die katholische ehemalige Führungsriege des Zentrums um Günther Stiff und Felizitas Küble die »Demokratie 2000 – Allianz für Freiheit und Grundgesetz«, die noch nicht in die Öffentlichkeit getreten ist. Die Christliche Mitte versteht sich als Nachfolgerin des Zentrums.
 

C. Partei Bibeltreuer Christen

1. Allgemeine Daten

Gründung
November 1989 auf Initiative des Leiters der »Internationalen Zigeunermission e. V.«, Pastor Gerhard Heinzmann
 

Bundesvorstand
Bundesvorsitzender: Gerhard Heinzmann
Stellvertreter: Dieter Steffen, Dieter Raddatz
Bundesschatzmeister: Ole Steffes
Generalsekretär: Udo Heusler
Bundesgeschäftsführer: Baldwin Schneider
Bundesjugendsprecher: Carsten Efing
Beisitzer: Beisitzer: Klaus Blecken, Bernd Gambert, Arnim Häbel, Udo Klüpfel, Albrecht Langrock, Gabriele von Rumohr, Johannes Schabert, Baldwin Schneider.
 

Anschrift
Partei Bibeltreuer Christen, Bundesgeschäftsstelle, Postfach 41 08 10, 76208 Karlsruhe
Telefon: 0721 / 49 55 96, Telefax: 0721 / 49 41 25
eMail: pbc.de@t-online.de – Internet: www.pbc.de
 

Parteiverbände
Jugendorganisation: JuBis – Junge Bibeltreue Christen in der PBC (gegr. 1997) Bundesvorsit-zender: Carsten Efing.
 

Parteizeitung
Salz und Licht. Informationen der Partei Bibeltreuer Christen
Erscheint vierteljährlich, Auflage 20.000 (1998).
 

Entstehungshintergrund
Pfingstlich-evangelikale Prägung mit entsprechender theologischer Untermauerung.
 Konfessionelle Zuordnung
Evangelisch-freikirchlicher Bereich, 50 % der PBC-Mitglieder kommen aus Freikirchen, 40 % aus den Landeskirchen.

Wahlerfolge
Zum ersten Mal trat die PBC in der Landtagswahl im Mai 1990 in Niedersachsen an die Öffentlichkeit, sie erreichte unter insgesamt 21 Parteien den achten Platz. Bei der Europawahl 1994 erhielt die PBC in manchen Städten und Wahlkreisen 4,5 % bis 6 % Wählerstimmen. Die PBC nahm zwischen 1994 und 1996 an neun Bürgermeisterwahlen teil, die erfolgreichsten Kandidaten waren Wilfried Draut 1995 im südhessischen Biblis mit 6,5 % und Dr. Norbert Höhl 1995 im oberhessischen Dillenburg mit 6,0 %. Im osthessischen Marbach (Kreis Fulda, Gemeinde Petersberg) wurde 1993 mit 7,4 % Stimmen und 1997 mit 10,3 % Stimmen der PBC-Kandidat Dr. Norbert Höhl zum Ortsbeirat gewählt.
 

Verbreitung und regionale Schwerpunkte
1996 gab es in jedem Bundesland einen Landesverband mit Unterverbänden, insgesamt also 16 Landesverbände mit 98 Kreisverbänden, 11 Stadtverbänden und 9 Gemeinde-/Ortsver-bän-den (Stand 15. 8. 1996, Salz und Licht, 2/1996). Die größten Landesverbände sind Baden-Württemberg mit 31 PBC-Kreisverbänden, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 13 PBC-Kreisverbänden sowie Niedersachsen und Bayern mit jeweils 11 PBC-Kreis-verbänden. Etwa 40 % der PBC-Mitglieder kommen aus dem pietistisch geprägten Baden-Württemberg. Zur Bundestagswahl 1998 trat die PBC in Hessen, Bayern, Baden-Württem-berg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen mit Landeslisten und in elf Ländern mit insgesamt 74 Direktkandidaten an. Heute hat die PBC 15 Landesverbände (telefonische Angaben des Bundesgeschäftsführers Jürgen Künzel 1998).

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