Warum fehlt der Rechtsextremismus in einer Statistik der Religionen und Weltanschauungen?

Am 24. Juli erschien der neue Verfassungsschutzbericht, am Freitag davor die Kirchenstatistiken der katholischen und evangelischen Kirche. Es war also an der Zeit für eine Aktualisierung der Religionsstatistik Deutschlands. Neben der Einführung von unterschiedlichen Skalen in der diachronen Islamstatistik (European Social Survey seit 2002, REMID-Angaben zu Muslimen in Verbänden seit 2001) oder einem neuen Datenblatt zu Freikirchen und Sondergemeinschaften (von 1997 bis 2017) wurde also auch der Verfassungsschutzbericht ausgewertet. Während wenige Angaben zu islamischen Verbänden oder “Salafismus” aus der Rubrik “Islamismus” übernommen und zumindest im Sinne eines Umfeldes das “Personenpotenzial Linksextremismus” einschließlich sogenannter “linksextremistischer Ausländerorganisationen” als weiterer Teil der “Organisierten Konfessionsfreien” begriffen werden können, findet sich Rechtsextremismus nur sehr vereinzelt wieder. Es ist eine sinnvolle Frage nachzuhaken, warum er sich als scheinbar weltanschauliches Phänomen kaum in weltanschaulichen Vergemeinschaftungen fassen lässt.

 

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Einleitung

Da gibt es – mit jeweils unterschiedlichen Anteilen “rechten” Denkens – den paganen Armanen-Orden, dessen Zeitschrift seit 2011 nicht mehr erscheint, der aber noch zu Treffen einlädt. Es findet sich ein Eintrag zur “Reichsbürgerbewegung”, insofern dieser eine Neigung zu esoterischen Ideen inhärent ist. “Anglican Catholic Diocese of Christ the Redeemer” und “Ordo Militiae Christi Templi Hierosolymitani OMCTH/OSMTH Deutsches Großpriorat e.V.” werden unter Katholizismus gelistet, allerdings ohne dass bei ersterem erwähnt wird, dass deren Bischof einen Gottesdienst auf einem AfD-Parteitag hielt und Erklärungen gegen “Genderismus” zeichnet, oder dass letztere das abendländische Christentum gegen den Islam verteidigen wollen. Schließlich gibt es mit Aktualitätsbezug noch folgende Ergänzung nach einem Abschnitt über “linke Kleingruppen” in der Kategorie der Organisierten Konfessionsfreien:

Besonders zu nennen sind außerdem Kleingruppen wie die Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte e.V., 2011 von “Initiatoren der Kritischen Islamkonferenz” gegründet (“Säkularisierung vollenden – Islamisierung beenden”, beides aus “Gründungserklärung”; 2014: Wiener Appell “Gegen die Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur in Europa”). Der Bund für Geistesfreiheit Regionalverband Rhein-Neckar e.V. (ehem. “freireligiös”) hat sich am 31. Oktober 2014 aufgrund divergierender Haltungen zum Islam abgespalten und in „Liberale Freigeister“ umbenannt.

Sicherlich hat das auch damit zu tun, dass Parteien eigentlich explizit aus der Statistik ausgenommen werden, insofern sie nicht als weltanschauliche Vergemeinschaftung gelten. Erst die Einführung einer Kategorie der Organisierten Konfessionsfreien hat diese Regel insofern aufgeweicht, als dass unter dem genannten “Personenpotenzial Linksextremismus” auch Kleinstparteien zu finden sind. Zugleich sind diese Ausnahmen aber gerade damit begründet, dass eben diese doch als weltanschauliche Vergemeinschaftungen gedeutet werden können (vgl. Artikel “Was ist eigentlich eine Weltanschauung?”).

Und das ist auch deshalb möglich, insofern eben gerade nicht gilt, dass wie im Konservativismus Mitgliedschaften in Partei und Kirche gepflegt werden. Konservative Personen wiederum wären also längst über ihre Religionszugehörigkeit erfasst.

 

 

Das Problem der Definition

Aber ist damit schon das Rätsel auch des Rechtsextremismus gelöst? Indem “rechte” und “konservative” Werte in eins fallen, wie in folgendem Beispiel der Bundeszentrale für politische Bildung, wird eine besondere Identifikation spezifisch “rechten” Redens schwieriger:

“Als linke Werte gelten danach: Gleichheit, Gerechtigkeit, Nähe, Wärme, Formlosigkeit, das ‘Du’, Spontaneität, das Internationale und Kosmopolitische. Ihnen stehen als rechte Werte gegenüber: Betonung der Unterschiede, Autorität, Distanz, geregelte Umgangsformen, das ‘Sie’, Disziplin, das Nationale. In der Wirtschaft sind linke Werte: staatliche Planung, öffentliche Kontrolle, rechte Werte: Privatwirtschaft und Wettbewerb.” (Rechts-Links-Schema [2011], zitiert nach “Links als Weltanschauung”, freitag, 2017)

Dabei zeigt diese Art der Formulierung mit ihrer zweiten Reihung “In der Wirtschaft”, wo Versatzstücke liberaler Theorien (“Privatwirtschaft und Wettbewerb”) angeführt werden, dass sich das Verhältnis von autoritär – libertär versus links – rechts nicht einfach auflösen lassen wird.

Im Unterschied dazu steht die weitaus engere Definition von “Rechtsextremismus” durch den Mediendienst Integration (unter Berufung auf Nandlinger 2008 [BpB] und Stöss 2007 [FES]):

Rechtsextremismus – als Sammelbegriff – beschreibt neofaschistische, demokratie- und verfassungsfeindliche Ideologien. Eine kompakte Definition bietet die Website des Projekts “Mut gegen rechte Gewalt”, ein Projekt des Stern-Magazins und der Amadeu Antonio Stiftung.

Oft wird Rechtsextremismus fälschlicherweise mit Rechtsradikalismus gleichgesetzt. Die Begriffe beschreiben jedoch zwei unterschiedliche Phänomene: Während Rechtsextremismus verfassungsfeindlich ist, bewegt sich Rechtsradikalismus im Rahmen der Verfassung – wenn auch oft an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit.
Der Politikwissenschaftler Richard Stöss unterscheidet bei Rechtsextremismus zwischen Einstellungen und Verhalten. Das rechtsextremistische Einstellungspotenzial sei “wesentlich größer” als das Verhaltenspotenzial, da vergleichsweise wenige Menschen politisch aktiv seien und entsprechend handeln.

Rechtsextremistische Einstellungen äußern sich etwa im Bejahen von

– Nationalismus,
– antisemitischen Grundhaltungen,
– diktatorischen Herrschaftsformen (Autoritarismus),
– der Ablehnung ethnischer und religiöser Minderheiten
– und der Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Laut Belltower, einer Plattform der Amadeu Antonio Stiftung, hat sich der Verfassungsschutz im Bericht von 1974 vom “Radikalismus” verabschiedet:

In früheren Verfassungsschutzberichten werden (verfassungsfeindliche) Bestrebungen als ‚radikal’ bezeichnet. Der Begriff ‘extremistisch’ trägt demgegenüber der Tatsache Rechnung, dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch ‘radikale’, das heißt bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind ‘extremistisch’ und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den Grundbestand unserer freiheitlich rechtsstaatlichen Verfassung richten.

Christoph Butterwegge kritisiert in seinen Werken diesen Extremismusbegriff, geht aber meistens nicht mehr so weit wie in folgendem Aufsatz von 2005:

Weil die Bezeichnung „radikal“ (von lat. radix, die Wurzel) in der Aufklärung und der bürgerlich-demokratischen Revolution eine positive Bedeutung hatte, nämlich meinte, das Übel „an der Wurzel zu packen“ und auf diese Weise gesellschaftliche Missstände zu beseitigen, sollte man auf den Begriff „Rechtsradikalismus“ verzichten. Stattdessen hat sich mittlerweile der Ausdruck „Rechtsextremismus“ durchgesetzt. Damit wird allerdings – streng genommen – eine Randständigkeit des Phänomens und seiner Trägergruppen, wenn nicht sogar Unseriosität oder Abnormität suggeriert, die Verantwortung der politischen bzw. gesellschaftlichen „Mitte“ für das besagte Problem hingegen ausgeblendet. Größere Vorsicht als bisher ist auch bei den vor allem in den (Nachfolge-)Staaten des realen Sozialismus gebräuchlichen, ideologisch aufgeladenen Termini „Neofaschismus“ und „-nazismus“ angebracht, die nötige Differenzierungen erschweren können. (Nur) Organisationen, Parteien und Personen, die sich auf den 1922 in Italien unter Benito Mussolini, 1933 in Deutschland unter Adolf Hitler zur Macht gelangten Faschismus bzw. Nationalsozialismus explizit berufen, seine Politik verherrlichen, nachahmen oder systematisch verharmlosen, sind als neofaschistisch/-nazistisch zu bezeichnen. Zwar ist jeder Neonazi ein Rechtsextremist, aber keineswegs jeder Rechtsextremist ein Neonazi, von Jugendlichen, die Hakenkreuze an Klotüren schmieren und Lehrer/innen mit dem Hitlergruß provozieren, ohne viel nachgedacht und sich je mit Politik und Ideologie der NSDAP beschäftigt zu haben, ganz zu schweigen (Rechtsextremismus und Jugendgewalt – Erklärungsmodelle in der Diskussion).

 

 

Autoritarismus-Forschung

Wenn man allerdings statt des Verfassungsschutzberichts Autoritarismus-Forschung aufschlägt, wird es deutlich schwieriger, von einem “Randphänomen” zu sprechen (die folgende Schweizer Studie von 1997 umfasste 333 “Autoritäre”, 482 “Arrivierte”, 215 “Rigoristische Rechte” und 188 “Anomische Linke”):

Hier muss noch erwähnt werden, dass es sich beim Autoritarismus selbstverständlich um ein graduelles Phänomen handelt. D. h. es gibt keinen einfachen Gegensatz “autoritäre” – “nicht-autoritäre”, vielmehr sind die einzelnen Gruppen als dem “Phänomen Autoritarismus” mehr oder weniger nahestehend zu interpretieren. Wie gesagt ist diese erste Beschreibung der Gruppen illustrativ zu verstehen. Der nun folgende Vergleich der Gruppen untereinander soll diesen mehr “empirische Tiefe” verleihen.

Die folgende Liste zeigt die schlagwortartigen Bezeichnungen der einzelnen Gruppen, wie ich sie von nun an verwenden will. Die Gruppen sind in aufsteigender Reihenfolge geordnet nach ihrer (vermutlichen) relativen Distanz zum “Phänomen Autoritarismus”:

Gruppe 5: “Rechte Autoritäre”

Gruppe 1: “Autoritäre der Mitte”

Gruppe 4: “Rigoristische Rechte”

Gruppe 2: “Arrivierte Rechte”

Gruppe 3: “Arrivierte Linke”

Gruppe 6: “Anomische Linke” (Christoph Lüscher: Autoritarismus und Ausländerfeindlichkeit, 1997; “arriviert”: beruflich oder gesellschaftlich emporgekommen, Ansehen erlangt habend, erfolgreich; “rigoristisch”: unerbitterlich streng; “Anomie”: Zustand mangelhafter gesellschaftlicher Integration innerhalb eines sozialen Gebildes, der besonders durch Normabweichung und Nichtbeachtung bisher gültiger Verhaltensweisen gekennzeichnet ist)

Dabei zeigt dieses Beispiel auf seine Weise das Problem der Bestimmung seines Gegenstands in der Gruppendefinition:

Gruppe 2: Die Mitglieder dieser Gruppe erreichen im Schnitt “neutrale” Rigorismus- und tiefe Anomiewerte, ordnen sich auf der politischen Skala aber etwas rechts der Mitte ein. Hinter dieser Gruppe vermute ich eine Klasse von Personen die, gesellschaftlich arriviert und relativ zufrieden mit ihren Lebensumständen, zu einem gewissen politischen Konservatismus gefunden haben. Ich bin versucht, diese Personen als typische Wähler der Freisinnig-demokratischen Partei der Schweiz zu beschreiben.

[…]

Gruppe 4: Die Bedeutung dieser Gruppe ist mir unklar. Sie wirkt wie eine wesentlich rigoristischere Variante der Gruppe 2. Der durchschnittliche Rigorismus dieser Personengruppe ist aber eindeutig zu hoch, als dass ich sie mit dem, was ich unter Konservatismus verstehe in Verbindung bringen könnte.

Gruppe 5: Die gesuchte Gruppe. Die Mitglieder dieser Gruppe sind sicherlich dem Phänomen eines rechten Autoritarismus am nächsten.

Auf diese Formulierung von Zweifeln bezüglich der Bestimmung von Gruppe 4 in der Schweiz der 1990er wird zurückzukommen sein. Nehmen wir demgegenüber die Studie “Die stabilisierte Mitte: Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014” von Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler:

An die Stelle eines Führers ist eine unpersönliche Autorität getreten, eine Theorie oder ein abstraktes Ideal. Freud spricht von einem „gleichsam sekundären Führer“ (Freud 1921, 110), und das Wörtchen „gleichsam“ ist sicherlich mit Bedacht gesetzt. Bei diesen Massen ist kein Führer mehr vorhanden, und doch verhalten sich die Mitglieder gleichsam, als gäbe es ihn. Sie agieren wie eine autoritär organisierte Masse und zeigen im Kontakt mit anderen Gruppen jene Abwertungstendenzen, die auch die autoritär gebundene Masse kennzeichnet. Auch wenn sich der Begriff verändert hat – heute spricht man bei der Abwertung der anderen von othering –, ist der Vorgang noch immer derselbe. Konstituieren sich Gruppen über eine sekundäre Autorität, bedürfen sie also keines primären Führers, sind sie in Freuds Sinne eine sekundäre Masse. Haben wir es also möglicherweise mit einem sekundären Autoritarismus zu tun? Mit einer autoritären Orientierung, die zunächst nicht ins Auge fällt, weil scheinbar fehlt, was doch ihr hervorstechendes Merkmal sein sollte: die personelle Autorität? Freud hatte diesen Verdacht und es gibt gute Gründe, ihm nachzugehen (S. 17f.).

Diese Autoren bezeichnen den “Faschismus [als den…] Extremismus der Mitte – der Jahre 1920 bis 1945” (S. 25), und sie haben auch eine Autoritarismus-Skala in ihre Erhebung integriert:

Zudem wurde 2014 wieder der Autoritarismusfragebogen in der Kurzform von Schmidt, Stephan & Herrmann verwendet (1995). Daher lassen sich die Ergebnisse der aktuellen Erhebungswelle mit denen der Jahre 2012 und 2006 vergleichen und Trends abschätzen (Tabelle 12). Dabei wird deutlich, dass die personenbezogene autoritäre Orientierung (Autoritäre Unterwürfigkeit) in Deutschland über die Jahre zurückgeht. Das gilt jedoch nicht für die Autoritäre Aggression, die noch immer bei über der Hälfte der Befragten Zustimmung erfährt: (S. 51)

“[M]it gewissen Leuten härter zu verfahren” – das entspricht auch der Rigoristischen Rechten aus der Schweizer Studie von 1997. Dieser Rigorismus bzw. die “autoritäre Aggression” könnten Merkmale sein, welche also eine über die Jahre ziemlich stabile Kohorte ausweisen, die kontext- und ereignisbezogen rassistische, antisemitische, homophobe und sexistische Einstellungen zeigen kann. Bzw. die Autoren der Studie formulieren: “Vom Rückgang des rechtsextremen Einstellungspotenzials in Deutschland, wie wir ihn weiter oben feststellen konnten, scheinen einige Gruppen nicht zu profitieren. Im Gegenteil, die Abwertung bündelt sich bei Muslimen und Musliminnen, Sinti und Roma sowie Asylbewerberinnen” (S. 50). Eine weitere Einschränkung des festgestellten Rückgangs “bei allen rechtsextremen Dimensionen” (“geschlossenes rechtsextremes Weltbild” in Deutschland: “von 9,7 % im Jahr 2002 auf 5,6 % im Jahr 2014”, S. 59) ist: “Der hohe Anteil der Antworten, der auf die Kategorie ‘teils / teils’ entfällt (zwischen 12 % und 31 %), weist allerdings auf ein höheres rechtsextremes Potential hin” (S. 60). In der Begründung wird mit dem bereits erwähnten “sekundären Autoritarismus” argumentiert:

Derzeit werden jene Gruppen zum Objekt der Aggression, von denen eine Schwächung der „starken Wirtschaft“ erwartet wird. So werden Asylsuchende als Bedrohung des Wirtschaftsstandorts wahrgenommen. Bei Sinti und Roma und Muslimen kommen dagegen Projektionen ins Spiel: Sie sind Spiegel der eigenen abgewehrten Wünsche. So ist auch erklärbar, dass die Forderung nach Unterwerfung unter eine personelle Autorität im Fragebogen zum Autoritarismus in unserer Untersuchung abnimmt, während die autoritäre Aggression auf hohem Niveau verharrt. (S. 68f.)

Dabei wird unter anderem folgendes Set an Prozenten als Veranschaulichung verwendet: “84,7 % der Befragten in den neuen und 73,5 % der Befragten in den alten Bundesländern lehnen die Forderung ab, der Staat solle großzügig bei der Prüfung von Asylanträgen vorgehen. Wirkliche Verfolgung erlitten zu haben oder von ihr bedroht zu sein, gestehen nicht einmal 50 % der Deutschen in Ost wie West den Asylsuchenden zu” (S. 62).

Umfragen zur privaten Seenotrettung 2018

Diese Frage – und diejenige des Rigorismus – lassen sich mit Ergebnissen einer aktuellen Emnid-Umfrage vergleichen:

38 Prozent der Befragten äußerten die Meinung, dass die Retter das Geschäft der Schleuser unterstützten. Eine Mehrheit von 56 Prozent glaubt das laut der Umfrage nicht.

Bei der Frage, wohin im Mittelmeer gerettete Menschen gebracht werden sollen, zeigten sich die Umfrageteilnehmer gespalten: 43 Prozent sprachen sich für Nordafrika aus, 42 Prozent dafür, dass die Menschen nach Europa dürfen.

Nach dem Seevölkerrecht sind gerettete Menschen, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Rechtsgutachten vom 31. Juli 2017 schreibt, nicht in den nächsten Hafen, sondern “innerhalb einer angemessenen Zeit an einen ‘sicheren Ort’ zu bringen”. Nach Libyen dürften laut diesem Kriterium keine Geretteten zurückgebracht werden. Auch Tunesien und Ägypten sind der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zufolge keine Option, weil Geflüchtete dort immer wieder im Gefängnis landen. In Tunesien können Flüchtlinge keinen Asylantrag stellen, weil das Land kein Asylgesetz hat.

In der Emnid-Umfrage plädierte eine Mehrheit von 42 Prozent dafür, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, während sieben Prozent forderten, Deutschland solle mehr Geflüchteten als bisher Schutz geben. 30 Prozent sagten, die Zahl der Aufgenommenen solle etwa gleich bleiben wie bisher. Elf Prozent zeigten sich gegen jede Aufnahme Schutzsuchender. (Mehrheit der Deutschen unterstützt private Seenotrettung, Zeit.de, 22. Juli 2018)

Konkreter – bzw. ohne Annahmen über “Schleuser” zu kombinieren – fragt eine andere aktuelle Erhebung:

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, die unsere Redaktion ausgewertet hat, zeigt sich ein klares Bild: Die Deutschen stehen der Arbeit privater Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer überwiegend negativ gegenüber (54,3 Prozent). Knapp ein Drittel sieht das Engagement positiv (31,7 Prozent). Der Rest ist unentschieden (14,0 Prozent). Besonders groß ist die Gruppe derer, die die Arbeit der privaten Rettungsschiffe sehr negativ bewertet (37 Prozent). So hoch wie im Juli war dieser Wert seit Beginn der Umfrage vor einem Jahr noch nie. Auch zwischen den Wählern verschiedener Parteien gibt es unterschiedliche Meinungen. Unter den AfD-Wählern sehen fast alle die private Seenotrettung negativ (95,8 Prozent). Auch bei der FDP (72,1 Prozent) und den Unionsparteien (57,9 Prozent) überwiegt die Ablehnung. Wähler von SPD, Grünen und Linken bewerten die Arbeit der Rettungsschiffe überwiegend positiv (zwischen 58,8 und 66,3 Prozent). Doch auch dort vertritt etwa jeder fünfte Wähler einen negativen Standpunkt. (Fall “Lifeline”: Mehrheit der Deutschen ist gegen private Seenotrettung, Augsburger Allgemeine, 18. Juli 2018).

 

Fazit

“Rechtsextremismus” beschränkt sich nicht auf diejenigen, die über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügen, oder gar die fünfstellige Zahl des “Personenpotenzials Rechtsextremismus” im Verfassungsschutzbericht. Über die “autoritäre Aggression” oder den politischen “Rigorismus” kann dieser situativ Mehrheiten stellen – im Sinne eines “sekundären Autoritarismus”. Deswegen lässt sich dieser auch nicht adäquat in eine Religions- und Weltanschauungsstatistik integrieren, insofern er weniger darin relevant ist, eigene religiöse Bewegungen und Weltanschauungen hervorzubringen, sondern vielmehr so etwas wie eine “Große Erzählung” im Medium von Ideologien der Ungleichheit interpretiert – bzw. in den Worten der zitierten Studienautoren: “Was landläufig als ‘Ökonomisierung’ kritisiert wird, ist faktisch die Durchsetzung des Primats einer sekundären Autorität” (S. 66). Dabei wurden absichtlich bis kurz vor Schluss fast ausschließlich Studien zitiert, die älter als 2015 waren und noch der allgemeinen Annahme eines tendenziell abnehmenden Phänomens folgen konnten. Der Verdacht der Mitte-Studien-Autoren hat sich leider bestätigt, ähnlich die Skepsis bei der Beurteilung der Gruppe der rigoristischen Rechten bei der Lüscher-Studie von 1997. Das Phänomen “Rechtsextremismus” geht nicht auf in seinen konkreten Hassäußerungen, deren Dimensionen in ihrer Messbarkeit über die Jahrzehnte variieren, und erst recht nicht in den initiierenden Akteuren dieses Hasses von Rechtsaußen. Es bleibt sich im politischen Rigorismus treu, wo er sich zeigt, und dieser war sehr deutlich wahrnehmbar im mörderischen Sommer 2018.

Kris Wagenseil