Gott in den Bundestag? REMID-Dokumentation

Gott in den Bundestag?
Zielsetzung und
Programmatik der Parteien
CHRISTLICHE MITTE
(CM) und Partei Bibeltreuer Christen
Eine Dokumentation

Inhaltsübersicht
Vorwort der Dokumentation
Allgemeine Angaben zu CM und PBC (Textauszug)

1998 hat REMID eine Dokumentation zu den christlichen Parteien CM und PBC erstellt.
CM und PBC sind neben der „Naturgesetzpartei“, die der TM-Bewegung zuzurechnen ist, die einzigen Parteien, die eine explizit religiös motivierte Politik betreiben und die zu Wahlen antreten.
Die Dokumentation stützt sich auf Material des REMID-Archivs. Es werden Selbstaussagen zu den für diese Parteien zentralen Politikfeldern aufbereitet. Dadurch werden diese Parteien in ihrer Programmatik und in ihren Grundaussagen miteinander vergleichbar.
Die vollständige Dokumentation gibt es seit 2017 zum Download.
2001 und 2002 wurde die Dokumentation überarbeitet. Dabei wurden die wiedergegebenen Textauszüge unverändert gelassen. Aktuelle Texte der beiden Parteien formulieren die hier wiedergegebenen Grundaussagen in gleicher Weise auf die tagesaktuellen Themen, vor allem Islam, Homosexualität (eheähnliche Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Paare) und Gentechnik. Aktualisiert wurden – soweit möglich – die statistischen Angaben.

 

Inhaltsübersicht

Vorwort

A. Allgemeine Angaben
– Wählerpotential
– Entstehung und Programmatik

B. CHRISTLICHE MITTE – Für
ein Deutschland nach Gottes Geboten (CM)
– Allgemeine Daten
– Politisches Programm der
Partei
– Kampagne gegen den Islam
– Betonung religiöser
Momente
– Stellung zu anderen Parteien,
Weltanschauungen, Religionen, religiösen Bewegungen
– Kritik des gegenwärtigen
Christentums (Kirche, Staat, Gesellschaft, Kultur)
– Missionsbestrebungen

C. Partei Bibeltreuer Christen
– Allgemeine Daten
– Politisches Programm der
Partei
– Brennpunkt Israel
– Feindbild Islam
– Betonung religiöser
Momente
– Stellung zu anderen Parteien,
Weltanschauungen, Religionen, religiösen Bewegungen
– Kritik des gegenwärtigen
Christentums (Kirche, Staat, Gesellschaft, Kultur)

Ergebnisse der CM und der
PBC bei den Bundestagswahlen seit 1994 nach Bundesländern

Vorwort

Demokratie lebt von der aktiven
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Nach dem Grundgesetz
der Bundesrebublik Deutschland findet diese Beteiligung vor allem in Wahlen
statt. Dabei soll sich die politische Willensbildung in den Parteien vollziehen
und über Parteien und deren Vertreter in den Parlamenten in konkrete
Politik umgesetzt werden.
Nachdem sich die christliche
Religion den demokratischen Formen der Willensbildung, wie sie seit Mitte
des 19. Jahrhunderts auch in Deutschland ausgebildet wurden, erst allmählich
öffnete, war in der Weimarer Republik mit der Deutschen Zentrumspartei
eine starke politische Partei parlamentarisch wirksam, die nicht nur vielfach
an den Regierungen beteiligt war, sondern auch eindeutig einer christlichen
Konfession – der römisch-katholischen Kirche – zugeordnet werden konnte.
Demgegenüber hat sich der Protestantismus in Deutschland niemals parteipolitisch
organisiert. Hier herrschte vielmehr die Vorstellung vor, sich in den vorhandenen
Parteien zu engagieren. So fanden beispielsweise zahlreiche evangelische
Theologen in der Sozialdemokratie eine politische Heimat, andere wiederum
orientierten sich an konservativen Parteien.
Nach 1945 konnte diese Struktur
des deutschen Parteiensystems nicht mehr aufrecht erhalten werden. Zwar
gründeten sich 1946 die Christlich Demokratische Union (CDU) und ihre
bayerische Schwesterpartei Christlich Soziale Union (CSU), doch wurde die
Orientierung auf eine christliche Konfession zugunsten einer allgemeineren
Bezugnahme auf christliche Werte aufgegeben. Außerdem sah man sich
nicht in direkter Nachfolge zur Zentrumspartei der Weimarer Republik. Hinzu
kam, daß die SPD durch ihre aktive Kirchenpolitik und durch die Aussage
ihres Godesberger Programms von 1959, in dem neben dem Humanismus und dem
demokratischen Sozialismus auch die christliche Religion als Wurzel der
politischen Grundüberzeugung genannt wurde, auch für eher konservative
oder katholische Christen wählbar geworden war. Die konfessionelle
Zuordnung der Parteien weichte also sukzessive auf. Zur neueren Entwicklung
ist anzumerken, daß sich das liberal-progressive Spektrum des deutschen
Protestantismus, daß traditionellerweise eher zur SPD tendierte,
seit den 80er Jahren der Partei der Grünen zugewendet hat.
Gleichwohl entstand nach
dem Krieg auch wieder eine Zentrumspartei, die an die Tradition vor 1933
anknüpfen wollte, doch konnte diese Partei keine größeren
Wählerpotentiale an sich binden.

Wenngleich die Parteienlandschaft
in Deutschland, abgesehen von den ersten zwei Legislaturperioden, lange
Zeit durch drei Parteien – CDU/CSU, FDP und SPD geprägt schien und
mit den parlamentarischen Erfolgen der Grünen seit den 80er Jahren
und der insbesondere in den neuen Bundesländern stark vertretenen
PDS nunmehr durch fünf Parteien geprägt zu sein scheint und das
Gefüge lediglich durch den gelegentlichen Erfolg rechtsextremistischer
Parteien „gestört“ wird, so ist die Parteienlandschaft, gemessen an
der Zahl der existierenden Parteien, doch wesentlich vielgestaltiger. Allein
die sog. 5-Prozent-Hürde verhindert, daß diese kleineren Parteien
in Parlamenten – sei es auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene – vertreten
sind. Allein zu den Wahlterminen erscheinen sie einer breiteren Öffentlichkeit,
um für ihre Ziele zu werben.

Daß sich religiöse
Orientierungen oder gar bestimmte Religionsgemeinschaften zur politischen
Umsetzung ihrer gesellschaftlichen Vorstellungen auch explizit parteipolitisch
organisieren, ist für die westliche Welt zwar ungewöhnlich, in
anderen Kulturen jedoch – siehe Indien oder Japan – durchaus üblich
und fester Bestandteil des politischen Systems.
Mit der vorliegenden Dokumentation,
die im Kontext der Bundestagwahlen 1998 erstellt wurde, möchte der
Religionswissenschaftliche Medien- und Informationsdienst e. V. REMID zwei
Parteien zugänglich machen, die explizit aus einer religiösen
Motivation heraus gegründet wurden und deren Programmatik religiös
geprägt ist. Diese Dokumentation ist damit Teil der Arbeit von REMID,
Informationen über die aktuelle Religionsgeschichte Deutschlands zur
Verfügung zu stellen. Sicherlich bewegt sich die Thematik im Grenzbereich
von Religionswissenschaft und Gesellschaftswissenschaft. Angesichts zunehmender
religiöser Pluralisierung steht jedoch zu erwarten, daß die
Forderung nach einer religiös motivierten Politik, wie sie hier dokumentiert
wird, zunimmt. Daß dies nicht nur im Bereich der Neuen Religionen
(Stichwort: Naturgesetzpartei) stattfindet, macht der Blick auf die Christliche
Mitte und die Partei Bibeltreuer Christen deutlich. Es wird abzuwarten
sein, ob solchen Versuchen, Politik religiös zu bestimmen, längerfristig
Erfolg beschieden sein wird. Doch auch wenn diese Parteien im jetzigen
Status Quo verharren sollten, stellen sie einen Teil des religiösen
und politischen Lebens in Deutschland dar, deren Kenntnis zur sachgemäßen
Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Phänomenen hilft.

Die Dokumentation stützt
sich auf das Material, das REMID von den Gruppen zur Verfügung gestellt
wurde und Teil der REMID-Dokumentationsstelle ist. Wir hoffen, mit dieser
Dokumentation eine sachliche, informative Darstellung über diese beiden
Parteien geben zu können.

A.
Allgemeine Angaben

Wählerpotential

Bundestagswahlen:
Die Christliche Mitte (CM)
und die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) erreichten bei der letzten Bundestagswahl
am 22. September 2002 weder drei Direktmandate noch die 5 % der Zweitstimmen.
Sie gewannen keine Mandate im Bundestag (oder in den Landtagen).
Wahlergebnisse bei den Bundestagswahlen
(Zweitstimmen):

	1990	1994	1998	2002
Christliche Mitte	36 446 (0,1 %)	19 887 (0,0 %)	23 619 (0,0%)	15 415 (0,0%)
Partei Bibeltreuer Christen	nicht zugelassen	65 651 (0,1%)	71 941 (0,1%)	101 553 (0,2%)

Ergebnisse der Europawahlen:

	1989	1994	1999
Christliche Mitte	43 580	66 766	30 746
Partei Bibeltreuer Christen	—	93 210	68 732

Bei der Europawahl am 12.
06. 94 erreichten die christlichen Kleinparteien (Christliche Mitte, Christliche
Liga, Partei Bibeltreuer Christen) zusammen einen Stimmenanteil von 0,6
Prozent.
Mitglieder
CM – Mitglieder: Knapp 4000
und dreimal so viele „Mitstreiter“ (briefliche Angaben der Bundesvorsitzenden
Adelgunde Mertensacker 1998).
PBC – Mitglieder: 3634 aus
allen christlichen Kirchen und Konfessionen, davon ca. 55 % Männer
und 45 % Frauen („Salz und Licht“ 2/1996); in Hinblick auf die Mitgliederzahl
belegt die PBC unter allen Parteien Deutschlands (1993 waren 69 Parteien
beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden registriert) den vierzehnten Platz.
Nach der neuesten Statistik hat die PBC 4300 Mitglieder (telefonische Angaben
des Bundesgeschäftsführers Jürgen Künzel 1998).
Entstehung
und Programmatik

Gründung
Die Christliche Mitte und
die Partei Bibeltreuer Christen entstanden in den 80er Jahren, als der
politische Konservatismus in der BRD erfolgreich wurde (1982: CDU-Regierungswechsel)
und die in christlichen Kreisen erwartete geistig-moralische Wende nicht
eintrat. Die Hoffnungen, daß die neue christlich-demokratische Regierung
die sozialliberale Reform des § 218 rückgängig machen werde,
wurden enttäuscht. Kritik an den etablierten christlichen Parteien
sowie die Forderung des kompromißlosen Verbots des Schwangerschaftsabbruchs
sind bis heute wichtige Momente der Parteipolitik.

Hintergründe
Ab etwa 1975 ist eine weltweit
einsetzende Intensivierung von religiösen Bewegungen innerhalb der
Weltreligionen (z. B. Evangelikalismus in den USA, Radikalisierung im Islam
und in der jüdischen Welt, charismatische Gruppierungen des Katholizismus),
die sich als Protest gegen die säkulare Mo-derne verstehen und für
eine Gesellschaft auf sakralen Grundlagen eintreten, zu verzeichnen. Wie
Gilles Kepel (In „Die Rache Gottes. Radikale Moslems, Christen und Juden
auf dem Vormarsch“, München 1991, S. 14 ff.) konstatiert, zeichnet
sie „die Forderung nach Überwindung einer gescheiterten Moderne, in
deren Gottesferne die Ursache aller Mißerfolge und Ausweglosigkeiten“
gesehen wird, aus. Ihnen sei gemeinsam, daß sie die innere Auflösung
der Gesellschaft, das Fehlen einer übergreifenden Perspektive und
die Substanzlosigkeit einer vom Diktat der Vernunft geprägten Ge-sellschaft
kritisieren. Die Krise der 70er Jahre zeige die Grenzen der Sozialpolitik
des Wohlfahrtsstaates, lege neue Ängste und Leiden frei und offenbare
zugleich die Unfähigkeit säkularer Utopien liberaler oder marxistischer
Herkunft, die sich im Westen als Konsumegoismus, in den sozialistischen
Staaten und der Dritten Welt als repressive Verwaltung der Armut und Vernachlässigung
einer humanen Gesellschaft zeigen.

Grundhaltung
Insgesamt werden christlich-fundamentalistische
Positionen und Werte vertreten. Die staatliche Politik soll auf der Basis
des christlichen Welt- und Menschenbildes erfolgen, der Staat sei dem religiösen
Gesetz unterzuordnen, das Staatswesen mit Hilfe göttlicher bzw. biblischer
Prinzipien zu organisieren.

Christlicher Absolutheitsanspruch
Tendenz zur Verabsolutierung
der eigenen Partei, Intoleranz anderen Religionen, religiösen Bewe-gungen,
Weltanschauungen und Parteien gegenüber, auch den oder sogar besonders
den christlichen Parteien.
B.
Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)

1. Allgemeine Daten

Gründung
August 1988 auf Initiative
von Prof. Adelgunde Mertensacker, Arno Felser, Gustav Frh. v. Fürstenberg,
Karlheinz Schmidt (ehemalige Funktionäre der Deutschen Zentrumspartei/
Zentrum).
Bundesvorstand
Bundesvorsitzende: Adelgunde
Mertensacker (Liesborn)
Stellvertretender Bundesvorsitzender:
Josef Happel (Rodgau)
Generalsekretär: Otto
Ried (Stuttgart; kommissarisch)
Bundesgeschäftsführer:
Michael Platt (Teningen)
Bundesschatzmeister: Karlheinz
Schmidt (Bad Birnbach)
Bundesjugendsprecher: Klaus
Kronauer (Saarlouis)
Adresse
Christliche Mitte, Bundesvorstand,
Lippstädter Straße 42, 59329 Liesborn
Telefon: 0 25 23 / 83 88,
Telefax: 0 25 23 / 61 38
eMail: [email protected]
– Internet: www.christliche-mitte.de
Parteiverbände
Jugendorganisation: Junge
Mitte. Bundesvorsitzende: Karin Kronauer
Darüber hinaus weitere
Vorfeldorganisationen zu einzelnen Themen (siehe unten)
Parteizeitung
Kurier der Christlichen
Mitte. Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten.
Erscheint monatlich, 4 Seiten
A3. Auflage (1998) 22.000.
Konfessionelle Zuordnung
Konfessionelle Neutralität
wird betont, doch vorwiegend katholisch.
 Verbreitung, regionale
Schwerpunkte
Eigene Landesverbände
existieren in: Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nie-dersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Schleswig-Hol-stein
(Stand: Sept. 2001). In den übrigen Bundesländern sollen die
Verbände noch aufgebaut werden. Zur Bundestagswahl 1998 tritt die
CM in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hessen
und Niedersachsen mit Landeslisten und in sieben Bundeslän-dern mit
20 Direktkandidaten an.
Die größten Landesverbände
sind Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen (geführt vom Ehemann
der Vorsitzenden) und Bayern.
Entstehungshintergrund
Die Christliche Mitte wurde
von dem Großteil der seit 1987 ausgeschlossenen bzw. ausgetre-tenen
Führungsriege der Deutschen Zentrumspartei/Zentrum gegründet.
1984 bekam das Zentrum bei der Europawahl mit dem neuen Spitzenkandidaten
(Mitbegründer und Vorstand der Lebensschützer-Organisation Bewegung
für das Leben [BfdL]) Joseph Ripsam 100.000 Stimmen. Das Zentrum steht
in der Nachfolge der 1870 entstandenen (1945 neugegründeten) katholisch
geprägten und an mehreren Regierungen der Weimarer Republik beteiligten
Deut-schen Zentrumspartei. Das Zentrum (1986: noch etwa 3000 Mitglieder)
besteht weiterhin, spielt jedoch bundesweit keine Rolle mehr. Joseph Ripsam
verließ 1985 das Zentrum und gründete 1986 die Christliche Partei
für das Leben/CPL, die 1987 in Christliche Liga/CL um-benannt wurde.
Aus der Christlichen Liga und einigen Mitgliedern des Zentrums bildete
sich 1995 die Christliche Partei Deutschlands. Sie wird zu Bundestagswahlen
1998 nicht antreten, 1999 will sie bei den Europawahlen dabei sein. 1988
initiierte die katholische ehemalige Führungsriege des Zentrums um
Günther Stiff und Felizitas Küble die »Demokratie 2000
– Allianz für Freiheit und Grundgesetz«, die noch nicht in die

Öffentlichkeit getreten ist. Die Christliche Mitte versteht sich als
Nachfolgerin des Zentrums.
C.
Partei Bibeltreuer Christen

1. Allgemeine Daten

Gründung
November 1989 auf Initiative
des Leiters der »Internationalen Zigeunermission e. V.«, Pastor
Gerhard Heinzmann
Bundesvorstand
Bundesvorsitzender: Gerhard
Heinzmann
Stellvertreter: Dieter Steffen,
Dieter Raddatz
Bundesschatzmeister: Ole
Steffes
Generalsekretär: Udo
Heusler
Bundesgeschäftsführer:
Baldwin Schneider
Bundesjugendsprecher: Carsten
Efing
Beisitzer: Beisitzer: Klaus
Blecken, Bernd Gambert, Arnim Häbel, Udo Klüpfel, Albrecht Langrock,
Gabriele von Rumohr, Johannes Schabert, Baldwin Schneider.
Anschrift
Partei Bibeltreuer Christen,
Bundesgeschäftsstelle, Postfach 41 08 10, 76208 Karlsruhe
Telefon: 0721 / 49 55 96,
Telefax: 0721 / 49 41 25
eMail: [email protected]
– Internet: www.pbc.de
Parteiverbände
Jugendorganisation: JuBis
– Junge Bibeltreue Christen in der PBC (gegr. 1997) Bundesvorsit-zender:
Carsten Efing.
Parteizeitung
Salz und Licht. Informationen
der Partei Bibeltreuer Christen
Erscheint vierteljährlich,
Auflage 20.000 (1998).
Entstehungshintergrund
Pfingstlich-evangelikale
Prägung mit entsprechender theologischer Untermauerung.
 Konfessionelle Zuordnung
Evangelisch-freikirchlicher
Bereich, 50 % der PBC-Mitglieder kommen aus Freikirchen, 40 % aus den Landeskirchen.

Wahlerfolge
Zum ersten Mal trat die
PBC in der Landtagswahl im Mai 1990 in Niedersachsen an die Öffentlichkeit,
sie erreichte unter insgesamt 21 Parteien den achten Platz. Bei der Europawahl
1994 erhielt die PBC in manchen Städten und Wahlkreisen 4,5 % bis
6 % Wählerstimmen. Die PBC nahm zwischen 1994 und 1996 an neun Bürgermeisterwahlen
teil, die erfolgreichsten Kandidaten waren Wilfried Draut 1995 im südhessischen
Biblis mit 6,5 % und Dr. Norbert Höhl 1995 im oberhessischen Dillenburg
mit 6,0 %. Im osthessischen Marbach (Kreis Fulda, Gemeinde Petersberg)
wurde 1993 mit 7,4 % Stimmen und 1997 mit 10,3 % Stimmen der PBC-Kandidat
Dr. Norbert Höhl zum Ortsbeirat gewählt.
Verbreitung und regionale
Schwerpunkte
1996 gab es in jedem Bundesland
einen Landesverband mit Unterverbänden, insgesamt also 16 Landesverbände
mit 98 Kreisverbänden, 11 Stadtverbänden und 9 Gemeinde-/Ortsver-bän-den
(Stand 15. 8. 1996, Salz und Licht, 2/1996). Die größten Landesverbände
sind Baden-Württemberg mit 31 PBC-Kreisverbänden, Hessen und
Nordrhein-Westfalen mit jeweils 13 PBC-Kreisverbänden sowie Niedersachsen
und Bayern mit jeweils 11 PBC-Kreis-verbänden. Etwa 40 % der PBC-Mitglieder
kommen aus dem pietistisch geprägten Baden-Württemberg. Zur Bundestagswahl
1998 trat die PBC in Hessen, Bayern, Baden-Württem-berg, Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen mit Landeslisten und in
elf Ländern mit insgesamt 74 Direktkandidaten an. Heute hat die PBC
15 Landesverbände (telefonische Angaben des Bundesgeschäftsführers
Jürgen Künzel 1998).