Gleiche Rechte für alle Religionen und Weltanschauungen: Mit offener Religionspolitik kann Deutschland international zum Vorbild werden

Die Bahai-Gemeinde kann Körperschaft des Öffentlichen Rechts werden, das beschloss das Bundesverwaltungsgericht Ende 2012 in Leipzig: “Die absolute Zahl der Mitglieder oder das Verhältnis der Mitgliederzahl zur Bevölkerungszahl ist für sich allein regelmäßig nicht aussagekräftig für die Prognose, ob eine Religionsgemeinschaft dauerhaft bestehen wird. Die Bahá´i-Gemeinde in Deutschland besteht seit über 100 Jahren. Ihre Mitgliederzahl in Deutschland ist dabei langsam, aber konstant angestiegen.” Im Juni 2013 erhält darauf die Ahmadiyya Muslim Jamaat als erste muslimische Gemeinde den Körperschaftsstatus. Ebenfalls im Juni beschloss das Verwaltungsgericht Arnsberg, der Hindu-Tempelverein in Hamm sei als Körperschaft anzuerkennen. Insofern ist es genau der richtige Zeitpunkt, sich über die Zukunft von Religionspolitik Gedanken zu machen. Dazu lud das Forum Offene Religionspolitik (FOR) vom 18.-20. Oktober in Gummersbach zu einer Tagung. REMID stellte vor Ort die religiöse Vielfalt Deutschlands vor. Aktuell folgt ein Interview mit FOR-Mitbegründer Sven Speer.

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“Extreme” Diskurse? Die Linke und die Religion

Es war im Jahr 2007 oder 2008, als eine Antifa-Gruppe zu einem Vortrag über “Esoterik” in ein Szene-Café einlud. Um die dort beschriebenen Gruppierungen und Autoren, die unter Rückgriff auf Literatur wie die von Jutta Ditfurth (z.B. “Entspannt in die Barbarei. Esoterik, [Öko-]Faschismus und Biozentrismus”, 1996) als “Esoterik” verhandelt worden sind, soll es gar nicht gehen. Entscheidender war der Diskussionsteil. Letztlich wurde auf den Punkt gebracht, dass jegliche Übernahme einer Praxis aus einer anderen Kultur bzw. Religion rückständig sei (so auch z.B. Yoga). Die Kontexte, in welche die Praxis ursprünglich eingebettet gewesen sei, könne man nicht einfach so ausblenden. Diese Kontexte wirken fort und deshalb müssten solche Kulturtransfers mit Kritik bekämpft werden. In letzter Konsequenz, so die Lehre aus dieser Abendveranstaltung für einige im Publikum anwesende Studierende der Religionswissenschaft, ergeben sich ideale Voraussetzungen für problematische Allianzen.

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Gott in Frankreich: Ein Fall von bedingter Religionsfreiheit

Neu erschienen ist ein Bericht zur Religionsfreiheit nicht nur von Christen im Auftrag von Deutscher Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche Deutschlands. Dazu heißt es in der Süddeutschen: “Seit 2007 hätten ‘Verletzungen des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit beständig zugenommen’ […], ob durch staatliche Gesetze oder durch soziale Anfeindungen, die der Staat nicht unterbindet. Dies betreffe alle Religionen auf allen Kontinenten, am meisten betroffen seien jedoch Christen und Muslime. […] Ausdrücklich beschränkt der Bericht sich nicht allein auf die Christenverfolgung, er vermeidet auch Begriffe wie ‘Märtyrer’ oder ‘Glaubenszeugen’” (Artikel vom 1. Juli, man vgl. unsere Karte zur Religionsfreiheit nach dem Amnesty International Report 2012). Dabei sollten auch (west)europäische Länder berücksichtigt werden – sicherlich in Abstufung der jeweiligen Einschränkungen der Religionsfreiheit, aber auch ohne verharmlosend diese Diskriminierungen zu relativieren. REMID interviewte die Religionswissenschaftlerin und Soziologin Christiane Königstedt (Universität Leipzig, Graduiertenkolleg Religiöser Nonkonformismus und Kulturelle Dynamik) zur Situation in Frankreich.

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Beschneidungsdebatte: “Auf beiden Seiten durch heftige Polemik gekennzeichnet”

“‘Viele haben die Beschneidungsdebatte missbraucht’. Der Präsident des Zentralrats der Juden beklagt Antisemitismus und Bevormundung in der Diskussion über die Beschneidung von Jungen. Selbst in der ‘seriösen’ Debatte sei einiges schiefgelaufen”, so zitierte die Welt am 28. Dezember Dieter Graumann. Aber die Debatte geht trotz der gesetzlichen Übergangsregelung weiter, wie etwa ein neuer Kommentar von Richter Ralf Eschelbach zum Strafgesetzbuch, § 223 (Körperverletzung), Randnummer 9 f. vom Mai 2013 zeigt: “Für gläubige Juden und Muslime, aber auch für koptische Christen, steht die Pflicht zur Beschneidung nicht zur Disposition (BT-Drs 17/11295, 7), während das Grundgesetz das Recht auf körperliche Unversehrtheit nur in Grenzen zur Disposition des Inhabers stellt; das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und ungestörte kindliche Sexual- und Gesamtentwicklung zählt zum Unverfügbaren (Art 1 Abs 1 GG, Art 79 Abs 3 GG). Politik und Religion dürfen darüber nicht verfügen”. Zur Beschneidungsdebatte (vgl. auch Artikel Religion und Missbrauch) interviewte REMID den Religionswissenschaftler und Philosophen Robert Stephanus (Universität Hannover).

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Zensus 2011: Warum Religionsfreiheit eine wichtige Freiheit ist

Auch wenn die neuen Zahlen des Zensus 2011 wenig helfen, unsere Religionsstatistik zu verbessern (siehe dort für entsprechende Angaben zum Christentum), zeigen sie, dass es 37% Menschen in Deutschland gibt, die keiner christlichen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (100% – 30,8% kath. – 30,3% ev. – 1,9% weitere [66,8 % Christen überhaupt – 30,8% – 30,3% – 3,8% Christen nur nach freiwilliger Angabe aus Pressemitteilung]). Wie wichtig Religionsfreiheit für eine pluralistische Gesellschaft ist (3% bzw. 2,4 Mio. gaben freiwillig an, eine andere Religion oder Weltanschauung als die abgefragten Weltreligionen zu haben*) , zeigt sich nicht nur an dem Umstand, dass eine Volkszählung – in den 1980ern noch sehr viel schärfer Gegenstand der Kritik als Beschneidung von bürgerlichen Grundrechten – ausgerechnet in diesem Gebiet um eine freiwillige zusätzliche Angabe bittet. Religionsfreiheit ist nicht nur irgendein Menschenrecht unter vielen.

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Amnesty International Report 2012: Religionsfreiheit global im Vergleich

Der neue Amnesty International Report 2012 (PDF) ist vor kurzem erschienen: “Amnesty International beleuchtet in seinem Report die Menschenrechtslage des vergangenen Jahres in 155 Ländern. In 101 Staaten dokumentierte die Organisation Folter und Misshandlung durch die Sicherheitskräfte sowie in 91 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit.” (Pressemitteilung vom 24. Mai). In 35 Länderberichten finden sich Hinweise auf Einschränkung der Religionsfreiheit, elf behandeln sie in einem eigenen Kapitel (ohne die besondere Situation in Nigeria, die ausführlich ebenfalls im entsprechenden Länderbericht behandelt wird). Von den Ländern sind vierzehn christlich dominiert (davon vier orthodox, die übrigen abgesehen von Namibia und Fidschi katholisch), dreizehn muslimisch, zwei buddhistisch und Nepal hinduistisch (ohne China, Nord- und Südkorea, Vietnam und Bosnien-Herzegowina). Unter den Betroffenen finden sich ebenfalls am häufigsten Christen (insbesondere Jehovas Zeugen und Evangelikale), Muslime (insbesondere Ahmadiyya, Ahl-e Haqq, Derwische und Sufis), Buddhisten, Hindus, Bahai und Falun Gong.

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Religionsfreiheit hat in Deutschland keine Lobby

Nichts Neues steht im Länderbericht über Religionsfreiheit 2011 des Referats für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen des US-Außenministeriums, so mancher Textabschnitt war bereits im Vorjahresbericht enthalten und wird auch vermutlich in dem für den Sommer zu erwartenden Folgebericht wiederzufinden sein. Die deutsche Regierung habe weder eine Tendenz in Richtung einer Verbesserung noch in Richtung einer Verschlechterung bei der Achtung und dem Schutz des Rechts auf Religionsfreiheit gezeigt. “In einer zunehmend säkularen und pluralen Gesellschaft ist das Recht auf Religionsfreiheit nicht mehr selbstverständlich”, resümiert die Sozialethikerin Marianne Heimbach-Steins in einer Studie im Rahmen des Exzellenzclusters “Religion und Politik” der Universität Münster Ende letzten Jahres. Ähnlich äußerte sich UN-Sonderberichterstatter Heiner Bielefeldt: Es gebe Defizite bei der Religionsfreiheit in Deutschland. So unglücklich die aktuelle Debatte um eine “Katholikenphobie” (Kardinal Joachim Meisner Anfang Februar) begonnen hatte, ausgelöst durch neue Skandale in katholischen Krankenhäusern um die Abweisung von Vergewaltigungsopfern in Köln oder Regensburg und durch einen problematischen “Pogrom”-Vergleich von Erzbischof Gerhard Ludwig Müller – was ist dran an den Beobachtungen, auch gerade in Bezug auf Religionsgemeinschaften jenseits der beiden Amtskirchen?

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Quo vadis, domine? Eurozentrismus(kritik) in der Religionswissenschaft

“Mit Europa und den USA endet die Welt nicht”, soll Wladimir Putin im Interview mit der Tagesschau am 30. August 2008 gesagt haben. Über die Zusammenarbeit mit chinesischen Sport-Journalisten äußerte Reporter Heribert Faßbender im Stern (Nr. 35/2008 vom 21. August 2008, S. 154): “Mein wichtigster Rat: Interpretiert und praktiziert die Menschenrechte und die Pressefreiheit so, wie wir das in Europa tun”. Die im Kolonialismus, aber auch in der euro-amerikanischen Ideengeschichte fußende Überheblichkeit des Westens ist längst ein vertrauerter Topos. Entsprechend variiert es der amerikanische Blick – der Sänger und Schaupieler Harry Belafonte wird in der Stuttgarter Zeitung vom 13. März 2003 zitiert mit den Worten: “Die Vokabel ‘altes Europa’ zu benutzen, das ist, als würde man sagen, die Bürgerrechte sind alt, Jesus ist alt, die Philosophen sind alt – und genau das ist der Punkt. Noch mal: Geschichte ist dazu da, aus ihr zu lernen. Europa ist da in einem höheren Reifestadium. Das ist nicht eure Schande, sondern eure Ehre.” – Samir Amin arbeitete 1988 die Denkfigur des “Eurozentrismus” heraus (L’eurocentrisme, critique d’une idéologie, Paris). Andere Autoren wie der Ägyptologe Jan Assmann (Die mosaische Unterscheidung oder der Preis des Monotheismus, 2003) oder der Sinologe François Jullien (De l’universel, de l’uniforme, du commun et du dialogue entre les cultures, 2008) versuchen für ihr jeweiliges Gebiet näher herauszuarbeiten, was das Spezifische des europäischen Ethnozentrismus sein könnte. Wie sieht es allerdings in der Religionswissenschaft aus? Inwiefern ist sie eurozentrisch? Zu diesen Fragen interviewte REMID die Religionswissenschaftlerin Dr. Angelika Rohrbacher (vgl. Eurozentrische Religionswissenschaft? Diskursanalytische Methodik an den Grenzen von Ost und West. Marburg: Tectum, 2009).

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Religion und Menschenrechte. Im Gespräch mit Amnesty International

In der letzten Woche wurde ein neuer Report der Nicht-Regierungs-Organisation Amnesty International veröffentlicht. Es geht um die Diskriminierung von Muslimen in Europa. Das Medienecho ist kontrovers. Etwa wenn es, wie im Fall Frankreich, auch mit einer laizistischen Tradition zu tun hat, dass religiöse Symbole oder das Tragen religiöser Kleidung in bestimmten öffentlichen Räumen eingeschränkt worden sind. Das “Anti-Burka-Gesetz” allerdings kann genauso als Ausdruck von Islamophobie verstanden werden (vgl. Telepolis-Artikel “Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte”). Menschenrechte und Religion(en) können sowohl in Konflikt miteinander geraten als es auch Menschenrechte in Bezug auf religiöse bzw. weltanschauliche Selbstbestimmung gibt. Schließlich haben Menschenrechte als ethischer Wertekanon auch in ihrer Diskussion immer schon Bezüge zur Philosophie und zu religiösen Traditionen. REMID interviewte aus aktuellem Anlass Ulrike Fell von der Themenkoordinationsgruppe Religion und Menschenrechte bei der deutschen Sektion von Amnesty International.

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